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Anstehende Entscheidung zu „europäischer Drohne“ auf dem EU-Gipfel im Dezember

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Kersten Steinke, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/124

Am 19. und 20. Dezember 2013 wird sich der EU-Gipfel zur weiteren „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ positionieren und den Einsatz von Drohnen im militärischen und nicht-militärischen beraten. Diskutiert wird, wie sich die EU auf die Entwicklung einer „europäische Drohne“ einigen kann. DIE LINKE steht für die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Wir fordern deshalb die sofortige Reißleine für alle großen Drohnenprojekte der Bundesregierung und der EU.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00213 vor. Antwort als PDF herunterladen