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Anschluss der sogenannten libyschen Küstenwache an EU-Informationssysteme

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Michel Brandt, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7135

Diesen Monat soll Libyen an das System „Seepferdchen Mittelmeer“ und darüber auch an EUROSUR angeschlossen werden. Die zum Militär gehörende Küstenwache könnte beispielsweise von Frontex die Koordinaten von Booten mit Geflüchteten erhalten, um diese nach Libyen zurückzubringen. Rechtlich ist dies aber noch nicht möglich. Im Jahresbericht zur Seeaußengrenzenverordnung fordert Frontex deshalb grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Libyen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7802 vor. Antwort als PDF herunterladen