Ein wesentliches Hindernis für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist das Fehlen von Papieren zum Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, werden Betroffene Botschaften oder Delegationen ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates vorgeführt. Wiederholt wurde dem Botschaftspersonal bzw. den Delegationen vorgeworfen, sich durch die Zahlung von Tagegeldern und horrenden Gebühren korrumpieren zu lassen. Auch falsche Passpapiere wurden ausgestellt. DIE LINKE hakt nach.
Anhörungen vor Vertretern von Drittstaaten zur Ausstellung von Passersatzpapieren
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kersten Steinke, Kathrin Vogler,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/4346
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04595 vor.