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Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
Antrag - Drucksache Nr. 17/23

Die Hartz IV-Regelsätze bedeuten Ausgrenzung und Armut. Hochrangige Gerichte bestätigen die Unterschreitung des Existenzminimums insbesondere bei den 1,7 Mio. Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug. DIE LINKE fordert daher als erste Schritte zur Reform des Regelsatzsystems die Einsetzung einer Kommission zur Ermittlung der spezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und darüber hinaus eine unmittelbare und spürbare Anhebung der Regelsätze.

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