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Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis

Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Christine Buchholz, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Katrin Werner, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Nicole Gohlke, Niema Movassat, Petra Sitte, Simone Barrientos, Sören Pellmann, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16982

Rechtsextreme Kreise starten immer wieder Aktionen, Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende, von Hassmails über Sachbeschädigung bis hin zu Morddrohungen und tätlichen Angriffen. Dass Straf- und Gewalttaten gegen Journalist*innen meist nur schleppend aufgeklärt werden, sendet ein fatales Signal an Opfer und Täter. Wir fragen nach der aktuellen Bilanz von Angriffen und Ermittlungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17242 vor. Antwort als PDF herunterladen