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Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Neonazis und sogenannte Rechtspopulisten

Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Martina Renner, Petra Sitte, André Hahn, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Kerstin Kassner, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Petra Pau, Simone Barrientos, Sören Pellmann, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3810

Am Rande rechter Aufmärsche, bei Rechtsrock-Veranstaltungen, aber auch bei Versammlungen der AfD werden Journalist*innen immer wieder gewalttätig angegriffen. Journalistenverbände fordern seit längerem wirksamen Schutz vor tätlichen Übergriffen. Wir fragen nach der Entwicklung solcher Straftaten, nach deren Verfolgung, nach der Sensibilisierung der eingesetzten Polizeibediensteten und nach Veränderungsbedarf der Verhaltensgrundsätze für Presse und Polizei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4105 vor. Antwort als PDF herunterladen