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Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung von Soldatinnen und Soldaten

Parlamentarische Initiativen von Katrin Kunert, Jan Korte, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Alexander S. Neu, Petra Pau, Petra Sitte, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2247

Die Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee verschärft den restriktiven behördlichen Umgang mit Kriegsdienstverweigern, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die KA bringt die antimilitaristische Haltung und politische Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zum Ausdruck.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02356 vor. Antwort als PDF herunterladen