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Anerkennung jüdischer Überlebender aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Verfolgte des Holocaust

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6210

Jüdische AuswandererInnen aus der ehemaligen UdSSR werden, auch wenn es sich um Holocaust-Überlebende handelt, in Deutschland nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Ihre soziale Lage ist prekär, viele erhalten Sozialhilfe in Form der Alters-Grundsicherung und dürfen nicht einmal humanitäre Zahlungen der Jewish Claims Conferernce ansparen, sie unterliegen Wohnsitzauflagen usw. Der Bundesrat hat kürzlich Verbesserungen gefordert - DIE LINKE will hierzu die Meinung der Bundesregierung wissen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06373 vor. Antwort als PDF herunterladen