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Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797)

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17231

Die Bundesregierung hatte bei der Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage zum steuerlichen Informationsaustausch keine Statistiken zu Austauschbeziehungen mit anderen Staaten mitteilen wollen. Diese sind aber zentral, um die Wirksamkeit des Austauschs gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu beurteilen. Die Nicht-Beantwortung verletzt mutmaßlich die Fragerechte des Parlaments.

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