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Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr in Zusammenhang mit Covid 19

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Alexander S. Neu, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25124

Der massive Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie zeigt die eklatanten Schwächen des Gesundheitssystems in Deutschland auf. Zugleich gibt es Anzeichen dafür, dass die Bundeswehr auch hoheitliche Aufgaben übernimmt. DIE LINKE fordert die Verstärkung ziviler Strukturen, statt auf die Bundeswehr zu setzen. Amtshilfe des Militärs darf keine Daueraufgabe werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26360 vor. Antwort als PDF herunterladen