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Amtshilfe der Bundeswehr für deutsche Polizeikräfte im Ausland

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Herbert Behrens, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10577

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren im Ausland Amtshilfe für deutsche Polizeikräfte geleistet. Die genaue Anzahl und Details dieser Maßnahmen sind bislang unbekannt und wurden dem Bundestag nicht mitgeteilt. DIE LINKE lehnt solche Amtshilfemaßnahmen ab, die das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär unterlaufen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10979 vor. Antwort als PDF herunterladen