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Altschuldenfonds für Kommunen

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Kerstin Kassner, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Brigitte Freihold, Helin Evrim Sommer, Jan Korte, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser,
Antrag - Drucksache Nr. 19/14153

Die Finanzlage vieler Kommunen ist immer noch alarmierend. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führt. Den Bund am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen, ist finanzpolitisch sinnvoll und ein erster Schritt, um viele Kommunen durch Stärkung ihrer Finanzkraft wieder handlungsfähiger zu machen und somit für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge sowie Infrastruktur zu sorgen.

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