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Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, André Hahn, Katja Kipping, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Azize Tank, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 18/6190

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen muss offen und soliarisch ausgestaltet werden. Erforderlich ist eine gerechte Besteuerung des Wohlstands und ein starkes Investitionsprogramm, so ausgestaltet wird die Flüchtlingsaufnahme unsere Gesellschaft stärken und bereichern. Für eine grundlegend andere Asylpolitik hat die LINKE bereits umfangreiche Vorschläge gemacht (18/3839).

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