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Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Raju Sharma, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6403

Die Situation in Syrien eskaliert ständig weiter, eine baldige und friedliche Lösung ist nicht abzusehen. Abschiebungen in das Land werden derzeit nicht durchgeführt, bei Bund und Ländern besteht aber keine Bereitschaft zu einem generellen Abschiebestopp und der Erteilung eines Bleiberechts für die hier lebenden Syrer und staatenlosen Kurden aus Syrien. Sie leben weiterhin in großer Unsicherheit. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung nehmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06623 vor. Antwort als PDF herunterladen