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Aktuelle Zahlungen über Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25132

Noch immer erhalten frühere freiwillige Angehörige der Waffen-SS Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. DIE LINKE unterstützt die Forderung des belgischen Parlaments - und zahlreicher AntifaschistInnen - den Leistungsanspruch ehemaliger Nazis und ihrer Kollaborateure endlich zu kappen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25627 vor. Antwort als PDF herunterladen