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Aktuelle höchstrichterliche Urteile zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaft

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10543

Angesichts der neuesten Gerichtsurteile von Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe, sowie nach Äußerungen aus Koalitionskreisen für die entsprechende Ausweitung des Splitting-Tarifs, sowie in Fortsetzung der bereits gestellten kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 17/8556 vom 7. Februar 2012, 17/9273 vom 10. April 2012), befragt DIE LINKE die Bundesregierung erneut zum Thema.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10740 vor. Antwort als PDF herunterladen