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Aktuelle Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen in der sogenannten Reichsbürgerszene

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/12162

Der Generalbundesanwalt hat in den vergangenen Monaten mehrere Ermittlungsverfahren gegen organisierte neonazistische und extrem rechte Gruppierungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung in unterschiedlichen Bundesländern eingeleitet. DIE LINKE fragt nach dem Stand und dem Ausmaß der Bedrohung durch extrem rechte Terrorstrukturen mit dem Schwerpunkt auf der sogenannten Reichsbürgerszene.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12544 vor. Antwort als PDF herunterladen