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Aktuelle asylpolitische Fragen in Bezug auf die Türkei

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Inge Höger, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Niema Movassat, Martina Renner, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9339

Der Türkei wurde spätestens mit dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingspolitik eingeräumt. Sowohl vor als auch nach dessen Abschluss steht die Türkei in der Kritik, Flüchtlings- bzw. Menschenrechte sowie insbesondere das Asylrecht zu verletzen und den Voraussetzungen eines sogenannten sicheren Drittstaates nicht zu entsprechen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die flüchtlings- und menschenrechtspolitische Situation in der Türkei.  

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09506 vor. Antwort als PDF herunterladen