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Aktivitäten des US-Departments of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Jens Petermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6427

Zahlreiche Maßnahmen erleichtern US-Behörden den Zugriff auf EU-Datensammlungen. Die „Weiterführung der exzellenten Kooperation“ wird vor allem im Sicherheitsbereich angestrebt. 394 Angestellte des Department of Homeland Security arbeiten in der EU und hinderten 2011 1.323 Passagiere per „no-board-Empfehlungen” am Flug. DIE LINKE sieht darin ein Profiling, das wegen „ethnischer Zugehörigkeit“ oder „Religionszugehörigkeit“ und damit einer vorurteilsbelasteten Auswahl die Freizügigkeit aufhebt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06654 vor. Antwort als PDF herunterladen