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Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, André Hahn, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Harald Petzold, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5646

Im Dezember 2014 wurden drei mutmaßliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltshaft festgenommen. In der Anklageschrift wird ihnen "geheimdienstliche Agententätigkeit" vorgeworfen, weil sie Oppositionelle und religiöse Gruppierungen aus der Türkei in der Bundesrepublik bespitzelt haben sollen. DIE LINKE hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05742 vor. Antwort als PDF herunterladen