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Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Diether Dehm, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Sevim Dagdelen, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21658

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 findet der türkische Geheimdienst MIT im Kapitel über Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten als einziger Nachrichtendienst eines NATO-Staates ausdrückliche Erwähnung. Ihm werden versuchte Einflussnahme sowohl auf türkeistämmige Gemeinschaften als auch den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in Deutschland vorgeworfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22060 vor. Antwort als PDF herunterladen