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Aktivitäten des Bremer Lürssen-Konzerns in Saudi-Arabien nach der Verhängung des Waffenembargos

Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, André Hahn, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler, Klaus Ernst, Michel Brandt, Nicole Gohlke, Niema Movassat, Simone Barrientos, Stefan Liebich, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17174

Trotz Exportstopp erbrachte der Bremer Lürssen-Konzern auch 2019 im Zuge bereits nach Saudi-Arabien gelieferter Kriegsschiffe Dienstleistungen wie Ausbildung und Instandhaltung. Von Interesse ist, inwiefern die Bundesregierung hierzu mit dem Unternehmen in Austausch steht, welche Art staatlicher Unterstützung Lürssen erhält und inwiefern die BReg eine Verschärfung der Außenwirtschaftsordnung erwägt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17949 vor. Antwort als PDF herunterladen