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Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im zweiten Halbjahr 2014

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3620

DIE LINKE fragt nach den Aktivitäten der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung. Eine öffentlich nachvollziehbare Aufklärung über ihre Tätigkeiten ist dringend geboten. Denn allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der LINKEN 18 Unterarbeitsgruppen, die sich teilweise in weitere Arbeitsgruppen aufteilen. Seit Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“, „Gemeinsame Zolloperationen“ sowie „Gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen“ etabliert. Die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung erhält dadurch immer mehr Gewicht, eine Aufklärung über ihre genauen Tätigkeiten unterblieb indes. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03736 vor. Antwort als PDF herunterladen