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Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im 1. Halbjahr 2014

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan Korte, Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Petra Pau, Petra Sitte, Frank Tempel, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1989

Allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der Fragesteller/innen 18 Unterarbeitsgruppen, die sich teilweise wiederum in Unterarbeitsgruppen aufteilen. Seit Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“, „Gemeinsame Zolloperationen“ sowie „Gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen“ etabliert. Die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung erhält dadurch immer mehr Gewicht, eine öffentlich nachvollziehbare Aufklärung ihrer Tätigkeiten unterbleibt indes.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02266 vor. Antwort als PDF herunterladen