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Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Ilja Seifert, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14503

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. WP - auch mit Blick auf die Einschätzungen und Forderungen der BRK-Allianz in ihrem Parallelbericht - zu informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zu entsprechenden Gesetzesänderungen, zu haushaltsrelevanten Aktivitäten und zur Öffentlichkeitsarbeit.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14654 vor. Antwort als PDF herunterladen