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Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/256

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Nicht nur im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste sondern auch der us-amerikanischen Geheimdienste soll dies geprüft werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/386 vor. Antwort als PDF herunterladen