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Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU

Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann,
Antrag - Drucksache Nr. 18/4215

DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag gegen die Subventionierung von Atomstrom. Die Genehmigung der EU-Kommission für Bürgschaften und Garantievergütungen für das neue britische Atomkraftwerk Hinkley Point C muss zurück genommen werden. Die Bundesregierung soll sich entsprechenden Klagen anderer Staaten gegen den Beschluss der EU-Kommission anschließen.

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