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Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/4037

Der Antrag greift die in einer parallelen Kleinen Anfrage problematisierte Handhabung der Akteinsicht durch Dritte in Akten des Bundesverfassungsgerichts durch dieses auf. Das Gericht beachtet weder einschlägige gesetzliche Bestimmungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz noch im Bundesarchivgesetz. Aufgrund der hohen Relevanz der Entscheidungen für Wissenschaft und Presse, ist eine gesetzliche Klarstellung der Pflichten erforderlich. Darüber hinaus wird eine Kürzung der Schutzfristen verlangt.

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