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Afrikanische Friedensfazilität des Europäischen Entwicklungsfonds

Parlamentarische Initiativen von Helin Evrim Sommer, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler, Michel Brandt, Stefan Liebich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15712

Die Kleine Anfrage hinterfragt die Rahmenbedingungen der Afrikanischen Friedensfazilität (AFF). DIE LINKE kritisiert die außerbudgetäre Finanzierung durch den Europischen Entwicklungsfonds sowie die Nichttrennung von militärischer und ziviler Sicherheit. Angesichts dessen dient die AFF der Co-Finanzierung der zunehmend militarisierten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ebenso kann sie als Repressionsinstrument gegen soziale Proteste in den Empfängerstaaten missbraucht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16631 vor. Antwort als PDF herunterladen