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Äußerungen des Bundesministers des Innern über untergetauchte Neonazis

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11281

Über die Zahl mit Haftbefehl untergetauchter Neonazis, mehr noch über die Intensität, mit der die Sicherheitsbehörden nach diesen fahnden, gibt es widersprüchliche Angaben. DIE LINKE warnt davor, das Untertauchen von Neonazis mit Hinweisen der Art zu bagatellisieren, diese wollten sich nur vor Unterhaltszahlungen oder dem Bezahlen von Bußgeldern drücken. DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele der Untergetauchten gewaltbereiten Gruppierungen angehören.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11497 vor. Antwort als PDF herunterladen