Zum Hauptinhalt springen

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf Intensivpflege (mit FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Parlamentarische Initiativen,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/20746

DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die FDP teilen weiterhin die Kritik von Betroffenenverbänden am Entwurf des Intensivpflegegesetzes. Um Grund- und Menschenrechte konsequent umzusetzen, sind weitere Änderungen im Gesetz erforderlich. Menschen mit Intensiv-Pflegebedarf dürfen nicht gegen ihren Willen in eine stationäre Einrichtung verwiesen werden. Die zuständigen Krankenkassen haben eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in der häuslichen Pflege sicherzustellen.

Herunterladen als PDF