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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf Grundrente - Streichung Einkommensanrechnung

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Achim Kessler, Harald Weinberg, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Pascal Meiser, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/20731

Durch die Änderung werden die Einkommensanrechnung, das dazu vorgesehene automatisierte Abrufverfahren zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den Finanzbehörden sowie die Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen gestrichen.

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