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Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Parlamentarische Initiativen von Sabine Leidig, Jörg Cezanne, Gesine Lötzsch, Andreas Wagner, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Victor Perli,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/16913

Mit der Änderung von Planungsrecht für Eisenbahnen und Straßen sollen Verfahren verkürzt werden. Diese Regelungen sind bei der Eisenbahn-Planung sinnvoll, die Schiene muss Vorrang haben bei der Verkehrsplanung. Für den Straßenbau lehnen wir diese ab, weil sie auch Ausbauten ohne Planfeststellung möglich machen sollen. Den Wegfall des Kostendrittels bei Eisenbahnkreuzungen begrüßen wir - das ist eine mehrfach von uns erhobene Forderung, die immer wieder abgeleht wurde.

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