Zum Hauptinhalt springen

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Hubertus Zdebel, Jan Korte, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Pascal Meiser, Sahra Wagenknecht, Thomas Lutze,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/15885

Die Bundesregierung bzw. der Bundestag haben zuletzt die Vertraulichkeit der Sitzungen der Finanzverwaltung verschärft. Dadurch werden beispielsweise Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen. Öffentliche Aufklärung der politischen Verantwortung von Steuerskandalen wie Cum/Ex wird erschwert.

Herunterladen als PDF