DIE LINKE fordert, dass die Vorbereitungen für die Einführung einer Infrastrukturabgabe sofort gestoppt werden und dass dies umgehend der EU-Kommission mitgeteilt wird.
Änderungsantrag zum Einzelplan 12 Verkehr - Maut stoppen
Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Sabine Leidig, Annette Groth, Thomas Lutze,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/6803