Hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2009 fordern wir dafür 3 Mrd. € in den Bundeshaushalt einzustellen.
Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2009 (kommunale Investitionspauschale)
Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 16/11039