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Änderungsantrag zum Bundeshaushalt 2018, Einzelplan 14 Verteidigung - Keine bewaffneten Drohnen

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Gesine Lötzsch, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Michael Leutert, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, Thomas Nord, Zaklin Nastic, Matthias Höhn,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/3185

Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.

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