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Änderungsantrag zum Antrag der Koalition "Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" in Europa (Drucksache 19/20620)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/22642

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft eine Abstimmungen auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, um endlich nach Artikel 7(1) EUV festzustellen, dass in Ungarn und Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte besteht.

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