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Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/9491, 19/10682- Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)

Parlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Tobias Pflüger, Alexander S. Neu, Christine Buchholz,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/10708

Mit dem Änderungsantrag soll auf die Art und Weise aufmerksam gemacht werden, wie die Koalition die Belastungen, die aufgrund der 'neuen Neuausrichtung' der Bundeswehr anfallen, auf die Beschäftigten abwälzt. Die teilweise Aussetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG ist ein Beispiel dafür. DIE LNKE verlangt dagegen, dass für alle im Grundbetrieb der Bundeswehr anfallenden Arbeiten die EU-Richtlinie eingehalten werden muss.

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