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Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/7377, 19/7959- Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)

Parlamentarische Initiativen von Jutta Krellmann, Jörg Cezanne, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Sylvia Gabelmann, Achim Kessler, Katja Kipping, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/7962

Die Bundesregierung will den Brexit nutzen, um den Kündigungsschutz erstmals über die Gehaltshöhe einzuschränken. Dieser Systembruch soll für sogenannte Risikoträger*innen in der Finanzbranche eingeführt werden. Die Bundesregierung und die große Koalition glauben, so Finanzinstitute von London nach Frankfurt/Main zu locken. Einmal dem Standortwettbewerb geopfert, sind weitere Aufweichungen des Kündigungsschutzes vorprogrammiert. DIE LINKE fordert Hände weg vom Kündigungsschutz!

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