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Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Jörg Cezanne, Ingrid Remmers, Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/5111

Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land ausgeben, die Wege für den Rad- und Fußverkehr verbessern. Und damit aufhören, immer mehr neue Straßen zu bauen.

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