Mit den hier vorgeschlagenen Kürzungen soll zwei wesentlichen Entwicklungen begegnet werden, die zunehmend die Politik der „Inneren Sicherheit“ in der Bundesrepublik Deutschland prägen: erstens der zunehmende Einsatz von „fernforensischer Software“. Zweitens eine zunehmende Sonderstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3400, 19/3402, 19/4606, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Victor Perli, Heidrun Bluhm, Gesine Lötzsch,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 19/5841