Mit diesem Änderungsantrag will der unsinnige, unwirksame und spekulative Pflegevorsorgefonds nicht eingeführt werden. Die geplante Beitragssatzerhöhung wird heute für aktuelle Leistungsverbesserungen benötigt, nicht erst in 20 Jahren.
Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) - Vorosorgefonds
Parlamentarische Initiativen von Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 18/2913