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Änderungsantrag zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 19/1 – Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht - hier: Regierungsbefragung

Parlamentarische Initiativen,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/7

DIE LINKE fordert: Mindestens einmal im Quartal stellt sich der/die Bundeskanzler/in in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Die Themenwahl für den Vortrag in den sonstigen Regierungsbefragungen erfolgt im Wechsel durch die Fraktionen. Vor Tagungen des Europäischen Rates ist Europa 30 Minuten Thema. Die Fragestunde wird unter Erhöhung der Anzahl der schriftlichen Fragen gekürzt, die Regierungsbefragung verlängert. Fragen zu Tagesordnungspunkten der Sitzung werden künftig nicht mehr automatisch schriftlich beantwortet.

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