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Änderungsantrag zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 19/1 – Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht - hier: Ausschusseinsetzung

Parlamentarische Initiativen,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/6

Die nach dem Grundgesetz zwingend einzusetzenden Ausschüsse (Auswärtiges, Verteidigung, Petitionen, EU-Angelegenheiten) werden sofort zu Beginn der Wahlperiode eingesetzt. Hierfür wird die GO-BT sofort angepasst. Auch absehbar längere Koalitionsgespräche rechtfertigen keinen grundgesetzwidrigen Zustand. Ein Hauptausschuss kann diese Ausschüsse nicht ersetzen.

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