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Foto: Rico Prauss

Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Wolfgang Neskovic,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/3852

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.

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