Zum Hauptinhalt springen

Änderung des Bundespolizeigesetzes (BuPolG) für Ausländseinsätze der Bundespolizei

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau,
Antrag - Drucksache Nr. 16/3421

Die (Außen-) Politik, die das BMI mit Auslandseinsätzen der Bundespolizei auch in Krisen- und Konfliktsituationen - wie zuletzt im Libanon- betreibt, soll parlamentarisch transparenter und bis zu einem gewissen Grad auch kontrollierbar gemacht werden.

Herunterladen als PDF