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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag

Parlamentarische Initiativen,
Antrag - Drucksache Nr. 18/379

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade unter den Bedingungen einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit muss der im Grundgesetz stark ausgeprägte Schutz der parlamentarischen Opposition uneingeschränkt zur Geltung gebracht werden. Die Quoren der in der Geschäftsordnung gewährleisteten wesentlichen Oppositonsrechte sind den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen anzupassen. Auch die zwei Oppositionsfraktionen gemeinsam müssen künftig über alle Minderheitenrechte verbindlich verfügen und nicht vom Willen der Mehrheit abhängen.

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