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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte,
Antrag - Drucksache Nr. 19/23115

Der Antrag regelt zunächst, dass öffentliche Anhörungen in angemessener Frist durchzuführen sind. Für die auf einem Minderheitsverlangen gemäß § 70 Absatz 1 beruhende Anhörung sieht der Antrag die Durchführung auf deren Verlangen spätestens nach zehn Sitzungswochen vor. Damit soll eine Aushöhlung des Minderheitsrechts durch Hinausschieben der Terminierung der Anhörung durch die Mehrheit verhindert werden.

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