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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - hier: Beratungsfrist

Parlamentarische Initiativen,
Antrag - Drucksache Nr. 19/11

Das Verfassungsrecht allein kann dem "Versenken" von Oppositionsvorlagen im Ausschuss und dem missbräuchlichen Vertagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag keinen Riegel vorschieben. Daher verpflichtet der Bundestag selbst als Verfahrensherr mit der Neuregelung auf der Ebene der Geschäftsordnung seine Ausschüsse, auf Verlangen der Initianten deren Vorlagen nach mindestens 25 Sitzungswochen abschließend zu beraten. Zugleich wird ein Recht auf Aufsetzung und Beratung dieser Vorlagen im Plenum geschaffen.

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